Unser Wahlprogramm 2021
Engagiert für Schmitten!
Wir brauchen eine liberale Kommunalpolitik
„Der Liberalismus ist die älteste der modernen politischen Bewegungen. Er entstammt der Epoche der Aufklärung. Unsere vier zentralen Thesen lauteten:
- •„Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung“
- •„Liberalismus nimmt Partei für Fortschritt durch Vernunft“
- •„Liberalismus fordert Demokratisierung der Gesellschaft“
- •„Liberalismus fordert Kontrolle des Kapitalismus und den Sozialstaat als Auftrag“
- •
Wussten Sie übrigens, dass die FDP als erste der wesentlichen westdeutschen Parteien eine dezidierte Position zum Umweltschutz einnahm?
In diesem Sinne engagieren wir uns, um absolute Mehrheiten zu verhindern, denn diese ermöglichen eine selbstherrliche und unreflektierte Politik. Wir sind überzeugt davon, dass jede Form von Alleinherrschaft der Demokratie schadet und Filz und Vetternwirtschaft fördert- gerade hier auf kommunaler Ebene.
Helfen Sie uns dabei, als die bürgerliche Kraft der politischen Mitte, für den notwendigen und vernünftigen Ausgleich sorgen zu können. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über unsere Ziele und wie wir sie erreichen wollen.In der Kommunalwahl bestimmen Sie- so direkt wie nirgendwo sonst- wer Ihre Interessen und Ihre Lebensqualität vor Ort beeinflusst. Sie brauchen Vertreter mit Profil und Kompetenz, denn gerade Kommunalpolitik lässt sich heute nicht mehr ohne entsprechende Sachkenntnis gestalten. Unsere Kenntnis von Bundes- und Landesgesetzen, der Austausch von Informationen über alle Politikebenen, die direkte Ansprechmöglichkeiten von Landtags- und Bundestagsabgeordneten helfen bei der Wahrnehmung Ihrer kommunalpolitischer Interessen.
Die FDP-Schmitten hat es sich zum Ziel gesetzt im Interesse aller Bürger in allen Ortsteilen zu handeln, wir verwechseln dabei garantiert nicht Ortsteilpolitik mit wahrer Kommunalpolitik.
Wir sind Ihre sachkompetenten und erfahrenen Gemeindevertreter, bei uns wissen Sie, wen Sie wählen. Wir stehen mit unserem Namen für die liberale Grundidee.
Politik für Haushaltausgleich und interkommunale Zusammenarbeit
Liberale Kommunalpolitik will die Lebensqualität in unserer Gemeinde erhalten und verbessern. Eine ausreichende Finanzausstattung ist der Kern kommunaler Selbstverwaltung. Dieses Ziel gerät immer mehr in Gefahr.
Die jährlichen Einnahmen bei den Einkommensteueranteilen oder das Aufkommen bei der Gewerbesteuer sind wesentliche Einnahmequellen, neben Zuschüssen und Schlüsselzuweisungen.
Hier reichen aber schon Quartalsschwankungen um den Haushaltsausgleich zu gefährden.
Gerade in den Zeiten einer Pandemie werden diese Einnahmequellen immer unberechenbarer.
Das Mittel dagegen waren bisher immer die Anhebung der Grundsteuer B, die sich zur Zeit auf einem Rekordniveau von 660 % befindet.
Wir lehnen diesen Automatismus der Belastung von Hausbesitzern und damit auch Mietern ab.
Statt dessen sollten die in Krisenzeiten stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen durch kommunale Zuschlagsrechte auf die Einkommen-und Körperschaftssteuer sowie durch einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ersetzt werden. Dafür setzen wir uns im Kreis und in der Landespolitik ein.
Die Sanierung des Schmittener Haushalts ist und bleibt allerdings eine permanente Herausforderung, denn auch Bund und Länder sind aktuell stark defizitär und damit drohen notwendige Zuschussbeträge für die Gemeinde wegzufallen und wir befürchten 2021 Nachzahlungen bei Gewerbe- und Einkommenssteuer.
Ein weiterer Ausweg aus dieser Situation ist die Zusammenarbeit kleiner Kommunen in Form der interkommunalen Zusammenarbeit. Ansätze dazu sind, ganz in unserem Sinne, bei der Zusammenarbeit von Schmitten, Weilrod und Gräfenwiesbach schon gemacht.
Zukünftiges Ziel könnte hier ein Verband von Gemeinden sein, die arbeitsteilig in einer gemeinsamen Kämmerei, Bau -und Liegenschaftsamt oder Personalverwaltung kooperieren.
Ziel ist es für uns, dass alle synergistischen Effekte die möglich sind genutzt werden, was naturgemäß mittelfristig Personalausgaben senken wird.
Will man künftigen Generationen nicht Schuldenberge aufbürden, darf die Kommune auf Dauer nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt. Eine unverantwortliche Schuldenpolitik lehnen die Liberalen entschieden ab. So sind wir nicht bereit, für Prestige- und Wunschprojekte in unserer Gemeinde Mittel zur Verfügung zu stellen.
Deshalb ist eine unserer Kernforderungen, dass Kostenbewusstsein vermehrt Einzug in die Verwaltung und in die Köpfe so mancher Kommunalpolitiker hält, um die Bürger nicht über Gebühr zu belasten. Transparenz öffentlicher Gebührenhaushalte muss dabei selbstverständlich sein, um das Vertrauen der Bürger in ihre Verwaltung zu erhöhen.
Die Arbeit der Verwaltung prägt wesentlich das Bild, das sich Bürger von ihrer Gemeinde machen. Wir wollen, dass die Verwaltung ihre Aufgaben als Dienst für die Bürger begreift. Verwaltungsmodernisierung und damit Bürokratieabbau sind dabei für uns eine wesentliche Aufgabe im kommunalen Bereich.
Die „digitale“ Behörde darf keine Utopie bleiben, und muß gemäss des Digitalisierungsgesetzes schnellstmöglich etabliert werden.
Wir wollen, dass dort eine kundenorientierte Einstellung selbstverständlich ist. Wir wollen dafür sorgen, dass die Verwaltung unser Engagement für mittelständische Betriebe, für Arbeitsplätze vor Ort, verstärkt unterstützt – Dienstleistung, Handel und Handwerk sind dabei die Bereiche unseres besonderen Einsatzes
Politik für ein natürliches Refugium
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Schmitten Luftkurort bleiben kann und die Umwelt/Natur geschützt und gepflegt werden. Gerade diese noch grüne Umwelt und Natur bilden die Basis für die Attraktivität von Schmitten.
So wollen wir die Umweltpatenschaften (von uns gegründet) erfolgreich weiter betreiben, um die Wälder sauber zu halten.
Des Weiteren ist es erforderlich, die Wanderwege wie z.B. den Weiltal-Wanderweg zu erhalten und zu pflegen (Beschneidung von Bäumen und Büschen etc.).
Neubaugebiete und andere Baumaßnahmen dürfen diese Landschaften und Ortskerne nicht zerstören, wir sehen noch große Baulandreserven innerhalb unserer Kommune.
Wir sehen auch als weitere wichtige Aufgabe die Fluglinien und -routen und insbesondere deren Einhaltung zu überwachen und bei Überschreitungen anzumahnen.
Grundsätzlich setzen wir uns für erneuerbaren Energiequellen, vor allem für die Solaranlagen auf geeigneten Dächern, ein.
Eindeutig wenden wir uns aber gegen die Vernichtung von Wander und Naturschutzgebieten durch die Errichtung von Windkraftanlagen.
So hielten wir auch den Bau einer Windkraftanlage auf dem Treisberg weder für ökonomisch noch für ökologisch vertretbar und werden uns parlamentarisch weiterhin dafür einsetzen analoge Vorhaben in unserer Region zu verhindern.
Wald und Wasser werden die bestimmenden Themen in diesem neuen Jahrzehnt bleiben.
Der Wald wird für unsere Kommune auf Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte keinen Einnahmefaktor mehr darstellen. Seine ökologische Bedeutung aber als CO2 Speicher und Erholungsraum wird wichtiger denn je.
Langfristig muss somit ein Waldumbau stattfinden, der dem Klimawandel Rechnung trägt.Dazu fordern wir ein häufigeres Waldmonitoring welches die Waldschäden durch Sturm,Brand, Schädlingsbefall und Klimaauswirkung zeitnah dokumentiert um rechtzeitig gegensteuern zu können. Ein Aufforstungsprogramm in Zusammenarbeit mit Hessen Forst ist dazu der richtige Weg.
Der in 2020 ausgerufene Trinkwassernotstand zwingt auch hier zum Umdenken.
Unser Trinkwasser wird nur zu 70 % aus eigenen Quellen gewonnen und diese sind nicht beliebig erweiterbar.Der Rest wird vom Wasserbeschaffungsverband Usingen bezogen (gekauft).
Wir unterstützen ausdrücklich das von der Gemeindevertretung auf den Weg gebrachte Millionenschwere Sanierungsprogramm unserer Brunnen und Wasserleitungen.
Diese Massnahmen sind alternativlos, will man die Wasserversorgung auch zukünftig sichern.Auch an Wassersparen führt kein Weg vorbei.Wir favorisieren deshalb gestaffelte, verbrauchsabhängige Gebühren um dieses Ziel zu erreichen. Unsere Forderung nach verpflichtenden Zisternen bei Neubauten ist auf den Weg gebracht.
Abgerundet werden alle diese Maßnahmen mit der Schaffung von ansehnlichen Ortskernen, d.h. hier engagieren wir uns um stark baufällige Gebäude zu sanieren oder zu entfernen.
Neubaugebiete sind immer schwerer zu realisieren und bedürfen der Genehmigung durch den Planungsverband und müssen im regionalen Flächennutzungsplan aufgenommen werden, was bedingt durch die Wasserproblematik in unserer Taunusregion schwierig sein dürfte.
Politik für unsere Bürger!
Die F.D.P. Schmitten versteht sich nicht als Ortsteilpartei, sie setzt sich für eine Gesellschaft in der Großgemeinde ein, in der sich Menschen füreinander verantwortlich fühlen. Eine Gemeinschaft, in der sich jeder Einzelne einsetzt- für sich und andere.
Dieser Satz ist und war die Leitlinie unseres politischen Handelns und wird auch unsere Aktivitäten in der Zukunft steuern.
Unsere Gemeinde ist der Ort für persönliches Engagement. Hier ist die Möglichkeit des Einzelnen direkt gegeben, seinen unmittelbaren Lebensraum, seine Lebensbedingungen und seine Lebensqualität selbst zu erkennen und mitzugestalten.
Ob dies die von der FDP gegründeten Umweltpaten, die Sammlung für den Erhalt des Goldmünzenfundes für Schmitten ,die Errichtung einer Trauerhalle oder zuletzt unsere erfolgreiche Initiative zum Bau einer Brücke zum Altenwohnheim in Arnoldshain war, wir setzen auf den Bürgersinn in unserer Gemeinde.
In diesem Sinne unterstützen wir auch die Jugendarbeit im Bereich der ehrenamtlichen Initiativen.Die Etablierung einer Jugendpflegerin haben wir erreicht.
Politik für Alt und Jung
Liberale Politik ist in Schmitten generationsübergreifend und zukunftsorientiert.
So haben wir uns schon frühzeitig , bevor es 2013 Gesetzeskraft erlangen wird, für eine qualifizierte Kleinkinderbetreuung eingesetzt.
Weiterhin tragen wir die Subventionsentscheidungen für unsere Kindergärten mit, suchen gleichzeitig aber nach Wegen, die hohe Betreuungsqualität unserer Kleinkinder trotz defizitärem Kommunalhaushalt zu sichern.
So setzen wir uns deshalb dafür ein, Bezahlbarkeit und Gebührengerechtigkeit im Kindergartenbereich zu ermöglichen.
Wir wollen das familienfreundliche Angebot von zwei hervorragenden Grundschulen und fünf Kindergärten mit hoher fachlicher Qualität nebst einem Kinderhort erhalten und stetig verbessern- auch dafür steht unsere liberale Politik .
Deshalb befürworten und plädieren wir für den Bau eines neuen Kindergartens in Oberreifenberg durch die Accadisgruppe, die mit ihrem Konzept für einen bilingualen Kindergarten und U3 Betreuung die Liberalen überzeugt hat.
Wir setzen uns aber auch weiterhin für Kindermütter als alternatives Betreuungsmodel für U/Ü 3 Kinder ein, sie erfüllen eine wichtige Funktion in dem gesamten Betreuungsangebot.
Unser Augenmerk gilt nicht zuletzt auch den älteren Menschen, indem wir soziale Netzwerke tätig unterstützen resp. die von uns aufgebauten weiterhin unterstützen. (Unser Parteimitglied Utta Dommes hat den Altentreff „Silbergrau“ 20 Jahre organisiert und geleitet)
Unser Ziel ist auch neue Wohnformen von Jung und Alt zu ermöglichen, genauso wie auch die traditionellen Seniorenwohnmöglichkeiten von uns unterstützt werden.
Politik für Tourismus und Verkehr
Die Taunusregion bedarf dringend eines wirksamen Verkehrskonzept. Hierbei dringen wir auf die Erstellung eines Parkleitsystemes in Zusammenarbeit mit den Anliegerkommunen des Feldbergs durch den Hochtaunuskreis Diese Forderung besteht seit Jahren, doch ist bisher nichts konkretes geschehen.Dies wollen wir ändern indem wir parteiübergreifend den Kreis zum Handeln bewegen wollen.
Hier gilt es auch eine sinnvolle Lösung für das sommerliche Motorradproblem zu finden.
Pauschale Verbote und Verurteilungen lehnen wir ab.Engmaschige Kontrollen und Gefahrenhinweise sollten verstärkt eingesetzt werden.
Politik für ein flächendeckendes Glasfasernetz
Moderne Arbeitsformen (Home Office etc.) müssen auch in Schmitten möglich sein.
Viele Firmen benötigen ein stabiles und schnelles Internet, es ist inzwischen praktisch ein Standortkriterium bei der Ansiedlung neuer Betriebe.
Wir Freie Demokraten wollen deshalb überall in Deutschland , auch im ländlichen Raum, ein hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. (G5) Dabei gilt, dass Glasfaser Daten deutlich schneller überträgt als die weit verbreiteten Kupferkabel.
Hier darf Schmitten nicht weiter in Rückstand geraten.
Politik für eine Verwaltungsethik (Compliance)
Das Vertrauen vieler Bürger in die Verwaltungsstrukturen ist durch den jüngsten Unterschlagungsfall ( ein Mitarbeiter hat über Jahre über 200000 Euro unterschlagen) beeinträchtigt worden.
Die Liberalen sind der Ansicht, dass wir eine compliancegerechte Modernisierung der Organisationsstrukturen in Schmitten brauchen.Hierbei sollte der Schwerpunkt auf präventiven Maßnahmen liegen die Fehler vermeiden und nicht nur sanktionieren.
Dies bedeutet, dass Werte wie Loyalität, Gemeinwohlorientierung, Dienstleistungsmentalität und Unbestechlichkeit, um nur einige zu nennen, in einem Verhaltenskodex eingebracht werden müssen. Natürlich ist jede Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden, eine moderne Verwaltungsethik unterstützt aber gerade die Bemühungen diesem Anspruch gerecht zu werden.
An diesem Programm können Sie uns auch nach der Wahl messen.
Wir garantieren eine vernünftige und glaubwürdige Kommunalpolitik im Sinne unseres Programmes und nicht nach einer ideologisch aufgesetzten Fremdbestimmung.
Die Kommunalwahl am 14.März 2021 erlaubt durch das Wahlrecht einen stärkeren Einfluss der Bürger auf die Zusammensetzung der Gemeindeparlamente und damit auf die kommunalen Entscheidungsprozesse. Sie können durch Ihre gezielte Stimme unsere bürgernahe Politik unterstützen.
Sie können sich für uns engagieren!
Ihre FDP-Schmitten