FDP- Schmitten fordert Korrektur des Glasfaservertrages

Die Koalition von  CDU, B-NOW und Grüne, haben in der letzten Sitzung des Gemeindeparlamentes einem Vertrag zum Ausbau des Glasfasernetzes zugestimmt, der kleinere Ortsteile deutlich benachteiligt.

So müssen Seelenberg und die Hegewiese eine Anschlussquote von 60 % der Bürger erreichen um in den Genuss des schnellen Glasfaser-Internets zu kommen.

Der Vertrag selbst garantiert dies nicht einmal, der Anbieter ist lediglich bemüht diese Bedingungen zu erfüllen.

Diese wachsweiche Formulierung ist das Gegenteil einer sicheren Zusage.

Den Liberalen ist es vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Bundestages „ für das Recht auf schnelles Internet“ unerklärlich, wie man einen solchen Vertrag ohne weitere Beratung einfach „durchwinken“ kann und sich dabei auch noch für 30 Jahre an diesen Anbieter bindet , der keine verpflichtende Bedingung eingeht ,alle Ortsteile gleich zu behandeln.

Nahezu irritierend klingt es dann, wenn es am Bürger hängen soll, durch seine Anschlussqote ,das Recht auf schnelles Internet zu realisieren – so formuliert von der CDU in der Gemeindevertretersitzung